Gemeindezusammenlegung

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so sieht die neue Gemeinde"landschaft" des Bezirks Liezen aus

Gemeindezusammenlegungen im Ennstal.

Einleitung

Was noch 2011 als Faschingsscherz kolportiert wurde ("Erste Gemeindezusammenlegung im Ennstal von Aigen im Ennstal mit Irdning"), wurde mit 21. Jänner 2013 für viele Gemeinden im Ennstal bittere Wirklichkeit. Am 21. Jänner 2013 wurden die Ergebnisse der geplanten Gemeindestrukturreform präsentiert. Landeshauptmann Voves erklärte, 207 Gemeinden [in der gesamten Steiermark] seien laut Grundsatzbeschlüssen freiwillig zu Zusammenschlüssen bereit gewesen. Durch die Gemeindestrukturreform ging vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern von 77 auf zwei zurück. Die durchschnittliche Einwohnerzahl je Gemeinde erhöht sich durch die Reform von 1 754 (Stand 2010) auf 3 293. Der österreichweite Durchschnitt liegt bei 2 840 Einwohnern pro Gemeinde.

Für die Gemeinden, die sich freiwillig zu einem Zusammenschluss bereit erklärt hatten, gab es vom Land 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in Jahr 2013, vom Bund lockten 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertragsanteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Reaktionen im Bezirk Liezen

Rohrmoos-Untertal

Erwartungsgemäß reagierte die Gemeinde Rohrmoos-Untertal empört über den geplanten Zusammenschluss mit Schladming. Bürgermeister Hermann Trinker (Namensliste), hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel dagegen auszuschöpfen, die möglich sind. Aber im Moment steht für ihn an erster Stelle, die Wut in der Rohrmooser Bevölkerung zu dämpfen. Denn in der erst im September 2012 stattgefundenen Volksbefragung zur Gemeindestrukturreform in der Gemeinde sprachen sich 94,6 % für die weitere Selbständigkeit der Gemeinde aus.

Wie ersten Reaktionen auf Internetplattformen (z. B. Facebook Der Ennstaler zu entnehmen ist, gibt es sowohl Befürworter für die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden ("...Infrastruktur für Gewerbegebiete oder Ähnliches lasst sich nur gemeinsam aufbauen...") als auch Gegner ("...So ein Scheiss ...ü mit Rohrmoos und Schladming, weil die Schladminger mochn nur Werbung für sich...")[1]

Weißenbach bei Liezen

Auch Weißenbach bei Liezen will eine Fusion mit Liezen mit allen Mitteln verhindern. Bürgermeister Rudolf Pollhammer hatte schon im Vorfeld der Zusammenlegungen klar gestellt, dass er sich keinesfalls gemeinsam mit Liezen vorstellen kann. Wie er meint, auch deswegen nicht, weil andere Gemeinden wie Selzthal, Ardning und Lassing nicht von Zusammenlegungen betroffen sind, die ebenfalls um Liezen liegen. Pollhammer möchte darüber hinaus die Bevölkerung befragen. Weil Weißenbach eine finanziell starke Gemeinde ist, könne sie gut alleine überleben und er, Pollhammer, sehe in einer Fusion keine Vorteile. Auch die Art des Umgangs mit den Gemeinden findet bei Pollhammer keinen Gefallen, der erst aus den Medien über die Entscheidung des Landes informiert wurde.

Ausseerland

Altaussee, Bad Aussee und Grundlsee müssen keine Fusionierungen befürchten. Aber Bad Mitterndorf, Pichl-Kainisch und Tauplitz sollen zu einer Gemeinde verschmelzen. Erst in der Vorwoche hatten sich die Bewohner von Pichl in einer Befragung klar gegen die Fusion ausgesprochen. Von 640 Wahlberechtigten gingen 508 zur Abstimmung, von den 496 gegen die Zusammenlegung votierten, nur 12 waren dafür. Auch in Tauplitz, wo sich die Bevölkerung zu 94 Prozent für die Eigenständigkeit ausgesprochen hat, regt sich Widerstand. Bürgermeister Peter Schweiger meinte, dass nicht alle gleich behandelt würden.

Gams bei Hieflau

In letzter Minute gab es in Gams bei Hieflau eine Befragung, die am 20. Jänner 2013 gleichzeitig mit der Abstimmung über die Zukunft des Heeres stattgefunden hatte. Bei einer Wahlbeteiligung von 69 Prozent sprachen sich 87 Prozent der Bürger für die Eigenständigkeit aus. Bei einer eilig einberufenen Gemeinderatssitzung im Anschluss wurde der Beschluss zur Selbstständigkeit gefasst. Aber längst hatte das Land schon anders entschieden gehabt.

Oppenberg

Aus Ärger über die vom Land verordnete Zwangsfusion mit der Stadt Rottenmann traten am 29. November 2013 in Oppenberg Bürgermeister Franz Schrattentaler und alle neun Gemeinderäte der Bürgerliste (sechs Mandate), der ÖVP (zwei Mandate) und der SPÖ (ein Mandat) von ihren Funktionen zurück. Auch die Amtsleiterin quittierte nach 28-jähriger Tätigkeit ihren Dienst. Somit stand die Gemeinde mit ihren rund 250 Einwohnern führungslos da.[2] Neuwahlen gab es in Oppenberg keine, da Interessenten für die verwaisten Positionen fehlten. Die Amtsgeschäfte wurden von Peter Grogl, Leiter des Gemeindeprüfungsreferats der Bezirkshauptmannschaft, als Regierungskommissär übernommen.

Gemeindestrukturreform forderte weiteres Opfer in Pichl-Preunegg

Bürgermeister Johann Spielbichler der Gemeinde Pichl-Preunegg erklärte überraschend mit Ende März seinen Rücktritt als Bürgermeister. Höchst frustrierend ist für Johann Spielbichler das fehlende Demokratieverständnis der Reformpartner.

Gemeindezusammenlegungen im Bezirk Liezen

Folgende Gemeinden im Bezirk Liezen sollen zusammengelegt werden (in Klammer die Einwohnerzahlen Stand 1. Jänner 2013):

neuer Gemeindename: Admont
neuer Gemeindename: Bad Mitterndorf
neuer Gemeindename: Irdning-Donnersbachtal
neuer Gemeindename: Sölk
neuer Gemeindename: Landl
neuer Gemeindename: Liezen
neuer Gemeindename: Öblarn
neuer Gemeindename: Michaelerberg-Pruggern
neuer Gemeindename: Schladming
neuer Gemeindename: Aich
neuer Gemeindename: Rottenmann
neuer Gemeindename: Gaishorn am See
neuer Gemeindename: St. Gallen
neuer Gemeindename: Mitterberg-St. Martin
neuer Gemeindename: Stainach-Pürgg

Klagende Gemeinden blitzten beim Verfassungsgerichtshof ab

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) endete im Oktober 2014 für die Fusionsgegner ernüchternd. Das Höchstgericht wies die in der ersten Tranche behandelten Klagen von 16 steirischen Gemeinden – darunter aus dem Bezirk Liezen jene von Tauplitz, Pichl-Kainisch, Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg – ab. In der Begründung hieß es unter anderem, dass die Verfassung der einzelnen Gemeinde kein Recht auf „ungestörte Existenz“ garantiert.[3]

In einer zweiten Tranche wurden im Dezember 2014 auch die Beschwerden der übrigen beschwerdeführenden Gemeinden, darunter aus dem Bezirk Liezen jene von Gams bei Hieflau, Weißenbach bei Liezen und St. Nikolai im Sölktal, abgewiesen.[4]

Übergangsregierung durch Regierungskommissäre

Die neuen Gemeinden werden bis zur Gemeinderatswahl 2015 von (vom Land ernannten) Regierungskommissären geleitet, bei denen es sich überwiegend um Bürgermeister einer der Altgemeinden handelt:[5]

2019: Was brachten die Gemeindezusammenlegungen

Im Zuge des Reformprozesses wurde auch eine im Auftrag des Landes erstellte Studie vorgelegt, die das mögliche Einsparungspotenzial mit knapp 41 Mill. Euro jährlich bezifferte. Wie die Rechercheplattform „Addendum“ nun analysierte, wurde auf finanzieller Seite wenig bis gar nichts eingespart. Resultat laut der Plattform: Die Verwaltungsausgaben von fusionierten Gemeinden sind in den ersten drei Jahren nach der Zusammenlegung weiter gestiegen. Ihr Niveau liegt über dem vor der Reform. Auch bei den Personalausgaben gibt es keine Spareffekte. Sie sind die größte Kostenstelle unter den Verwaltungsausgaben und im Vergleich zu den durchschnittlichen Kosten vor und nach der Reform in 120 von 127 Gemeinden gestiegen. Addendum rechnete aber auch vor, wo die reformierten Kommunen besser aussteigen: Die Kosten für Volksvertreter wie Vorstand und Ortschefs sind durch die eingesparten Mandate nur in 14 Prozent der neuen Gemeinden gestiegen.[6]

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Siehe auch

Weblinks

Quellen

Einzelnachweise

  1. Quelle www.facebook.com der Ennstaler
  2. Der Ennstaler, 6. Dezember 2013; Kleine Zeitung online, 3. Dezember 2013
  3. Der Ennstaler, 17. Oktober 2014
  4. Presseinformation vom 16. 12. 2014
  5. meinbezirk.at: Die neuen Gemeinden im Bezirk Liezen
  6. Der Ennstaler, 8. Februar 2019 sowie www.addendum.org/gemeindefusionen/kaum-einsparungen/, abgefragt am 11. Februar 2019