Bürgerinitiative Schönes Ennstal
Die Bürgerinitiative Schönes Ennstal ist eine Initiative im Ennstal, die 1982 gegründet wurde.
Allgemeines
Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative waren Barbara und Johann Stangel. Die Bürgerinitiative eröffnete und führte über viele Jahre den im Laufe der Zeit immer breiter werdenden Widerstand gegen die Errichtung der "Ennsnahen Trasse", ursprünglich gedacht als vierspurige Schnellstraße durch das Mittlere und Obere Ennstal, und setzte sich für den Schutz von Teilen des Ennstals als Naturschutzgebiet ein (Stiftung Europäisches Naturerbe Wörschacher Moos).
Aktivitäten und Bündelung der Kräfte
Die schlussendlich erfolgreiche Arbeit der Initiative, der bisher erfolgreichsten nach Hainburg, die dem Ennstal das Schicksal ersparte, zur Transitschneise degradiert zu werden, basierte auf folgenden Faktoren:
• Mut, Entschlossenheit, Ausdauer, Fachwissen, persönlicher, intellektueller, physischer und finanzieller Einsatz ungezählter Bürgerinnen und Bürger, Furchtlosigkeit gegenüber mancher politischer "Obrigkeit" • Beschaffung von Materialien bei Ämtern und Behörden zu den Trassenplänen und also die Entschlossenheit, Ämtern, Behörden, Politikern das Bewusstsein zu vermitteln, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Kontrolle und Information haben und keine "Bittsteller" sind • Kritische Analyse und Überprüfung dieser Pläne auf ihre formale, inhaltliche und juridische Richtigkeit • Konzentrierte Medienarbeit in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und Fachzeitschriften • Offene Information der Bevölkerung im Ennstal über die Auswirkungen der geplantenTrasse • Kooperation mit Umwelt- und Naturschutzgruppen, wie WWF, Global 2000, Naturschutzbund und mit der Umweltanwaltschaft • Kooperation mit führenden Wissenschaftern auf dem Gebiet des Umweltschutzes (z.B. Forum Österreichischer Wissenschafter für Umweltschutz), des Naturschutz- und Wasserrechts • Österreichweite Vernetzung mit Anti-Transitinitiativen wie ARGE STOP TRANSIT • Zusammenarbeit mit der EU-Kommission • Direkte Aktionen wie Unterschriftenaktionen, Vorträge, Demonstrationen, Mahnfeuer, Benefizkonzerte, Informationsveranstaltungen, wie etwa der Ennstalenquete.
Schließlich wurde der Widerstand gegen die geplante Trasse immer breiter, und es wurde unleugbar klar, dass der "Ennstrasse" etliche rechtliche Grundlagen fehlten und ihr Bau geltendes Recht sogar verletzte. Um die Kräfte gegen diese Rechtsverletzungen und den Widerstand dagegen zu bündeln und die Initiativen,die sich parallel zur 'Bürgerinitiative Schönes Ennstal' gebildet hatten (z. B."Ärzte gegen die Ennstrasse", "Bauern für die Rettung des Ennstals") zusammenzufassen, wurde im Herbst 1991 als "Dachorganisation" für alle diese Initiativen der Verein NETT – Nein zur Ensnahen Transittrasse" – gegründet, der binnen kürzester Zeit 4500 Mitglieder zählte. Endgültiger Anlass für die Gründung von NETT war der widerrechtliche Baubeginn der Ennstrasse mit dem Schwarzbau Sallaberger Brücke im Herbst 1991.
Die Ausgangssituation
In den frühen 1980er Jahren tauchte das uralte, bereits in den 1930er Jahren angedachte Monsterprojekt einer Autobahn durch das Ennstal in veränderter Form wieder auf. Als "S 8", in der Öffentlichkeit dann vor allem unter dem Namen "Ennstrasse" bzw. "Ennsnahe Trasse" bekannt, sollte ursprünglich eine vierspurige Schnellstraße durch das Obere und Mittlere Ennstal zwischen Liezen und Radstadt gezogen werden.
Später wurde diese Trasse durch die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Angelegenheiten entlang der Enns als "normale" Ennstal Straße (B 146) zwischen Liezen und Stainach festgelegt. Diese "Ennsnahe Trasse" sollte großräumig die Orte Liezen, Weißenbach bei Liezen, Wörschach und Stainach umfahren.
Die verkehrsbelastete Situation dieser Orte war, mit Ausnahme von Stainach, zu Beginn der sechziger Jahre durch den Bau von Umfahrungen zwar verbessert worden, seither hatte man jedoch vielfach – begünstigt durch eine verfehlte Raumordnungspolitik – wieder nahe bzw. sogar direkt an die neuen Straßenabschnitte herangebaut. Jetzt sollte das Problem ein für allemal durch das Verlegen der Bundesstraße mitten in den Talboden der Enns gelöst werden. Die "Ennsnahe Trasse" sollte in ihrer ganzen Länge durch das Landschaftsschutzgebiet "Mittleres Ennstal" führen und zwei nach dem steirischen Naturschutzgesetz besonders "geschützte Landschaftsteile" durchschneiden.
Offiziell sollte die "Ennsnahe Trasse" der verkehrsmäßigen Entlastung der Bevölkerung von Liezen, Weißenbach, Wörschach und Stainach dienen. Aus vielen Dokumenten und Aussagen von Politikern ging aber hervor, dass in Wahrheit doch eine Transitachse zwischen der A 9, der Pyhrnautobahn, und der A 10, der swiki:Tauernautobahn geplant war. Befürworter und Betreiber des Projektes "Ennsnahe Trasse" waren einerseits Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ortschaften, andererseits standen der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und die damalige steirische Wirtschaftslandesrätin Waltraud Klasnic sowie eine große Straßenbaulobby vehement hinter der Neutrassierung.
Die Motivation der Bürgerinitiative
Vielen Menschen im Tal wurde bewusst, dass eine solche Trasse krasse negative Konsequenzen nach sich ziehen würde und das Ennstal über kurz oder lang zu einer Transitschneise wie dem Inntal degradieren würde: Kultur- und Naturschutz würden verletzt, eine Vervielfachung des Transits wie im Inntal würde stattfinden. Treibende Kraft und zentrale Figur der Initiative wurde bald Barbara Stangel und sie blieb es mit ihrer "Unerschrockenheit, unglaublichen Zähigkeit und Unermüdlichkeit sowie ihrer unerschütterlichen Freundlichkeit und Fähigkeit, ganz verschiedene Menschen unsere Bauern, Angehörige aller politischen Richtungen, Jung und Alt, Akademiker und einfache Menschen zu verbinden und zu einer gemeinsamen Kraft zu vereinigen" (Zitat Arch. DI Eric Egerer, Forum Österreichischer Wissenschafter für Umweltschutz).
Für Kultur- und Naturschutz und die Infragestellung der Sinnhaftigkeit der Trasse
Nicht nur die typische Kultur- und Naturlandschaft des Mittleren Ennstals mit ihren Heustadeln, Feuchtwiesen und wertvollen Mooren, die letzten großen Schwertlilienwiesen, Auwaldreste und die Brut- und Rastplätze vieler extrem seltener Vogelarten, wie die des Flussregenpfeifers und des legendär gewordenen Wachtelkönigs, wären durch die Trasse zerstört worden.
Die Trassengegner konnten über diese Naturzerstörungen hinaus zahlreiche Gutachten vorlegen, welche die Sinnhaftigkeit einer Neutrassierung im Talboden grundsätzlich in Frage stellten, wie unter anderem:
• Die exponentielle Zunahme des Verkehrs, insbesondere des Lkw-Transits durch die "Ennsnahe Trasse", die für 38 000 Fahrzeuge konzipiert worden wäre
• Die Verstärkung der Emissionen und der Verlärmung des Tals und der beiderseitigen Hanglagen durch die Dammlage der Trasse: Schüttung mit mehr als 500 000 Kubikmeter Material – das sind fünf Hektar, zehn Meter tief abgetragen
• Eine nicht ausschließbare Gefährdung der Grund- und Trinkwasserreserven
• Ein immenser Bodenverbrauch und negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Grundablösefläche von mehr als 100 Hektar landwirtschaftlichen Bodens; 500 Hektar wären wegen der Straßennähe für eine naturnahe Bewirtschaftung für immer verloren gewesen
• Die Führung eines Teils der Trasse im Hochwassergebiet
• Die massive Beeinträchtigung der Tallandschaft: elf Brücken insgesamt, davon zwei von je 360 Meter Spannweite – jede einzelne hätte ausgereicht, die Donau zu überbrücken.
Gegen die Vervielfachung des Transits durch die Ennstrasse
Dass die Ennsnahe Trasse prinzipiell als Transitachse gedacht war, zeigt sich zum Beispiel in Aussagen des damals zuständigen Wirtschaftsministers Schüssel. Er begründete die Milliardenausgaben für die geplante Trasse gegenüber dem Verfassungsgerichtshof damit, dass die Ennstal-Straße im Jahr 2000 die zweitgrößte Transitbelastung nach dem Inntal aufnehmen sollte.
Auch in einem von der Generaldirektion "Verkehrswesen" der Europäischen Kommission in Brüssel herausgegebenen Verzeichnis des hochrangigen europäischen Straßennetzes wurde die Trassierung einer Ost-West-Verbindung von Pyhrn- und Tauernautobahn durch das Ennstal für den Transit als unverzichtbar bezeichnet.
Für die Entlastung durch Verkehrslenkung und Transitlimits
Von Anfang an forderte die Bürgerinitiative, dass die vom Verkehr stark betroffene Bevölkerung in Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen durch ein ganzes Paket von modernen verkehrs- und daher emissions- und lärmmindernden Maßnahmen entlastet werden muss. Dies kann aber nicht mit neuen Trassen geschehen, die den Verkehr noch vervielfachen, sondern durch bauliche Veränderungen an der bestehenden Straße, wie Unterflurtrassierungen und Untertunnelungen. Am wirksamsten sind allerdings Verkehrslenkung und Verkehrsreduzierung, wie insbesondere eine vorgeschriebene Routenbindung für den Transit und das Verbot für LKWs über 7,5 Tonnen, das Ennstal zu passieren, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr. Letztere Forderung wurde übrigens im Jahr 2013 Realität, und zwar nach initiativer Arbeit von NETT auf der Basis von Gutachten zur Belastung der Bevölkerung durch den Transitverkehr, die der Liezener Bezirkshauptmann Dr. Josef Dick forcierte, dem diese Frage ein wichtiges Anliegen war.
Wachsender Widerstand und irritierte Politik(er)
Im Jahr 1990 sprachen sich im rechtlich notwendigen "Anhörungsverfahren" zur Ennstrasse 4 810 Ennstaler gegen die Ennstrasse und nur 990 dafür aus. Überdies legte die Bürgerinitiative gegen einen Baubeginn der Ennstrasse vor Vorliegen aller dafür rechtlich notwendigen Maßnahmen vehementen juridischen und medialen Protest ein.
Zudem wehrten sich 28 Bauern, deren Grundstücke einen Großteil der für die Ennstrasse benötigten Flächen darstellten, gegen eine drohende Enteignung. Sie sahen sich in ihrer Existenz gefährdet, da ihre Weiden, Felder und Streuwiesen durch die Trasse zerschnitten und die Qualität ihrer Erzeugnisse durch die erhöhten Emissionen des Straßenverkehrs beeinträchtigt worden wären. Sie gründeten zur Organisation des Widerstands gegen die drohenden Enteignungen den Verein "Bauern für die Rettung des Ennstals" – Initiator Johann Wundersamer.
Irritiert durch den ungewohnten Widerstand so großer Bevölkerungskreise, versuchten manche Politiker und Behörden nun, das veraltete Projekt mit allen Mitteln durchzuziehen. Natur- und Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis bleiben dabei vielfach auf der Strecke.
Naturschutz: politische Weisungen statt Respektierung von Gesetzen
Im Bewilligungsverfahren für die Ennsnahe Trasse wurde das Naturschutzgesetz gleich mehrfach mit den Füßen getreten. Im Landschaftsschutzgebiet wurde die Straße entgegen der dringenden Warnung der Fachbeamten genehmigt, weil der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Jungwirth, der für den Naturschutz zuständig war, eine politische Weisung erteilt hatte. Dabei wurden zwei im Straßenverlauf liegende "Geschützte Landschaftsteile" – diese Klassifizierung stellt den höchstmöglichen Schutzstatus dar – "übersehen". Um dieses Missgeschick zu "sanieren", wurde der Schutz dieser wertvollen Biotope von der BH Liezen flugs aufgehoben – rechtswidrig, wie Experten der Universität Wien (Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer) bestätigten.
Wasserrecht: Ein Schwarzbau soll die ablaufenden Bewilligungsfristen retten
Von den zuständigen Ämtern wie der steirischen Wasserrechtsbehörde wurde zunächst jede Bewilligungspflicht für das Großprojekt Ennstrasse, das sich in Teilen im Hochwasserbereich der Enns befunden hätte, trotz nachweislicher Gefährdung des Trinkwassers der Stadt Liezen in Abrede gestellt und bei Sallaberg mit der Errichtung des ersten Bauwerks der geplanten Ennstrasse, der "Sallaberger Brücke", begonnen. Erst nach Beibringen eindeutiger Gutachten, damals schon durch NETT, und mehrfachen Anzeigen wurde nun doch nachträglich ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt. Dabei stellte sich erwartungsgemäß heraus, dass die "Sallaberger Brücke" widerrechtlich errichtet worden war. Da die Brücke nur errichtet wurde, um zwingende naturschutzrechtliche Frist für den Baubeginn einzuhalten, die sonst abgelaufen wäre, sahen Rechtsexperten die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Trasse als erloschen an. Ein Schwarzbau kann nicht als rechtmäßiger Baubeginn gewertet werden.
Demokratieverständnis: Bauernenteignungen
Ein besonders schlimmes Beispiel für das Demokratie- und Rechtsverständnis führender Politiker war die Behandlung der Ennstaler Bauern, deren Gründe im Trassenverlauf liegen. Der zuständige Landeshauptmann Dr. Krainer hatte ihnen versprochen, er werde keine steirischen Bauern enteignen. Bald stellte sich jedoch heraus, wie das gemeint war. Der "Landesvater" ließ diese "Schmutzarbeit" per "Devolution" – nach Meinung von Fachleuten rechtswidrig – durch den Wirtschaftsminister von Wien aus erledigen. Damit verloren die Bauern die Berufungsinstanz.
Die BI Schönes Ennstal als "Mutter" aller Ennstal-Bürgerinitiativen
Dass auch diese Enteignungen wie so vieles, was Politiker und Behörden durchdrücken wollten, um die Ennstrasse zu realisieren, nicht hielten und sämtliche Enteignungen rückgängig gemacht wurden, ist das Verdienst der Standhaftigkeit der Bauern und der juridischen Arbeit von NETT, in der, wie im Abschnitt "Allgemeines" oben erwähnt, sich die Bürgerinitiativen bündelten, eben auch die BI Schönes Ennstal. Ihr ist als "Mutter aller Ennstalinitiativen" ohne Zweifel ein hoher Anteil zuzuschreiben, dass dem Ennstal das Los erspart blieb, eine Transithölle wie zum Beispiel das Inntal zu werden.
Publikationen, Informationen
Informationen zum Thema finden sich in den Publikationen des Vereins NETT. Anfangs trugen die Informationsblätter den Titel "SOS Ennstal", aktuell laufen Sie unter dem Titel "NETT Mitgliederinformation".
Die geschichtliche Entwicklung des Widerstands gegen die Ennsnahe Trasse findet sich in den Ausgaben des "Wörschacher Sonnentau", aktuelle Entwicklungen und darüber hinausgehende Fragen des Verkehrs im Allgemeinen bietet die Internetseite von "Zukunft Ennstal]".
An den Universitäten Graz, Salzburg, Wien und an der Universität für Bodenkultur wurden überdies zahlreiche Diplomarbeiten zu verschiedenen Aspekten der Trasse verfasst und publiziert.
Quellen
- Verschiedene Ausgaben des "Wörschacher Sonnentau" und von "SOS Ennstal" und die Publikation "Naturschutz, der steirische Brauch", herausgegeben vom Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz.
- Kozar, Gerhard; Leuthold, Margit: Es grünt so grün, Seite 57, 1994, eine Publikation der Österreichischen Gesellschaft für Bildungsforschung, ISBN 3-85114-187-3, gefunden in google books