Wahlkampf-Schlammschlacht 2015
Medien berichten von einer Wahlkampf-Schlammschlacht 2015 im Ennstal. Die Gemeindestrukturreform mit 1. Jänner 2015 machen Bürgermeistermeisterneuwahlen am 22. März 2015 notwendig.
Die Hintergründe
ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer hatte Ende Jänner 2015 beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei in Graz den Mandataren der ehemaligen Gemeinde Pichl-Preunegg Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Anteilen an die Reiteralm Bergbahnen GmbH & Co KG vorgeworfen. Dazu sickerten erste Details zum Rechnungshof-Rohbericht rund um die FIS Alpine Ski WM 2013 Schladming durch.
Die harsche Kritik des Landesobmanns Hermann Schützenhöfer richtete sich gegen jene steirischen Bürgermeister, die sich gegen die Gemeindestrukturreform zur Wehr setzten und an den Verfassungsgerichtshof wandten. "Denen ist es nur um Eigeninteressen gegangen, nicht um die Bevölkerung", so Schützenhöfer, der in diesem Zusammenhang auch von einer Gemeinde "an der Grenze zu Salzburg" sprach, die " noch schnell den Gemeindeanteil am Skiberg senken wollte". Gemeint hat der VP-Obmann damit die ehemalige Gemeinde Pichl-Preunegg, die bekanntlich mit Schladming zwangsfusioniert wurde, und die Reiteralm, die gemeinsam mit der Planai und dem Hauser Kaibling zu den steirischen Top-Skibergen gehört.
Der Vorwurf von Schützenhöfer richtet sich in erster Linie gegen den ehemaligen ÖVP-Bürgermeister Siegfried Keinprecht junior, der bekanntlich mit Hermann Trinker, dem früheren Gemeindeoberhaupt von Rohrmoos-Untertal, und dem Unternehmer Fritz Warter die "Liste Schladming neu" gegründet hat, und die früheren Mandatare der Kommune, die Anteile der Gemeinde am Skiberg an die Besitzer Anteilsverwaltungsgesellschaft) der Reiteralm verkauft haben.
Was bei der emotionalen Rede Schützenhöfers für tosenden Applaus in der Grazer Helmut-List-Halle gesorgt hat und den Eindruck erweckte, dass eine vormals eigenständige und schuldenfreie Gemeinde vor der Fusion noch rasch ihre "Schäfchen ins Trockene" brachte, stellt sich bei näherer Betrachtung freilich um vieles differenzierter dar. Die Reiteralm Bergbahnen GmbH & Co. KG wurden 1971 von über 90 Bürgern aus der Gemeinde Pichl-Preunegg gegründet und errichtet – damals mit Anteilen des Landes Steiermark, die jedoch 30 Jahre später (2001) von den Reiteralm-Bergbahnen und von der Kommune käuflich erworben wurden. Bereits 2007 verkaufte die Gemeinde einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile an die Kapitalgesellschaft der Reiteralm, 2014 einen weiteren Anteil. Mit dem daraus lukrierten Geld wurden, so der ehemalige Bürgermeister Siegfried Keinprecht im Gespräch mit dem "Ennstaler", infrastrukturelle Maßnahmen wie Straßensanierung, Ortsbeleuchtung und Badeseesanierung in der Kommune finanziert. "Der noch verbliebene Anteil an der Reiteralm GmbH in der Höhe von 24,9 Prozent ging mit Stichtag 1. Jänner 2015, dem Vollzugstag der Fusion, an die Stadtgemeinde Schladming über", so Keinprecht, der an die Adresse von Hermann Schützenhöfer den Vorwurf "im Eigeninteresse" gehandelt zu haben, zurückweist. "Das daraus lukrierte Geld wurde ausschließlich und noch dazu mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss für kommunale Zwecke verwendet, um notwendige Maßnahmen nicht mit Fremdkapital finanzieren zu müssen. Daraus nun politisches Kleingeld schlagen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage", so Keinprecht.
Rechnungshof kritisiert Ausgaben im Zusammenhang mit der FIS Alpine Ski WM 2013 Schladming
Der Frontalangriff von Hermann Schützenhöfer könnte aber auch einen anderen Hintergrund haben: Wie aus gut informierten Kreisen durchsickerte, liegt seit 29. Jänner 2015 der Rechnungshof-Rohbericht zur Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2013 vor.
Im Fadenkreuz der Prüfer: Die enorm hohen Baukosten für das Mediencenter, den heutigen Congress Schladming, und die Athletic Area sowie der Abriss des "Loop". Die Kosten und der Aufwand für die Ski-WM seien, so die Prüfer, viel zu hoch gewesen. Die Rede ist von rund 250 Millionen Euro, die von öffentlicher Hand – Land Steiermark und Bund – nach Schladming flossen. Mit dem endgültigen Prüfbericht, der dem Vernehmen nach im Frühjahr 2015 vorliegen soll, wird sich wohl auch Hermann Schützenhöfer kritischen Fragen stellen müssen, fielen in seinem Ressort (Tourismus) doch nahezu alle Entscheidungen für Zuschüsse aus Steuermitteln.
Weblinks
Quelle
- "Der Ennstaler", 6. Februar 2015