Sallaberger Brücke: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die | + | Die Brücke hätte südlich der [[Ennsbrücke Sallaberg]] im Norden des Ortsteils [[Sallaberg am Kulm]] in der Gemeinde [[Aigen im Ennstal]] errichtet werden sollen. |
| − | == Baubeginn ohne wesentliche rechtliche Voraussetzungen | + | == Baugeschichte == |
| + | === Zweck der widerrechtlichen Errichtung der Brücke war die Verhinderung der drohenden Verjährung der Baubewilligung === | ||
| + | Die durch den damaligen Naturschutzlandesrat Kurt Jungwirth am [[18. Februar]] [[1988]] mit politischer Weisung erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung, die "Ennsnahe Trasse" trotz der Trassenführung im [[Landschaftsschutzgebiet]] zu errichten, wäre am [[22. Februar]] [[1992]] ohne die Möglichkeit einer Verlängerung abgelaufen. Um eine drohende Verjährung der Baubewilligung zu verhindern, wurde nun im Herbst [[1991]] die Sallaberger Brücke errichtet, und zwar in einem rechtlichen Leerraum. | ||
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| + | === Baubeginn ohne wesentliche rechtliche Voraussetzungen und mit "denkunmögliche" Enteignungen === | ||
Der zur Wahrung dieser naturschutzrechtlichen Frist notwendige Baubeginn vor Februar 1992 wurde im Herbst 1991 mit der Sallaberger Brücke gesetzt, obwohl folgende wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren: | Der zur Wahrung dieser naturschutzrechtlichen Frist notwendige Baubeginn vor Februar 1992 wurde im Herbst 1991 mit der Sallaberger Brücke gesetzt, obwohl folgende wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren: | ||
| − | + | ;Fehlende wasserrechtliche Bewilligung | |
Das Einstiegsobjekt "Sallaberger Brücke" lag und liegt im Hochwasserabflussbereich der Enns, ihre Fundamente greifen tief ins Grundwasser ein. Das Objekt war also eindeutig wasserrechtlich bewilligungspflichtig. | Das Einstiegsobjekt "Sallaberger Brücke" lag und liegt im Hochwasserabflussbereich der Enns, ihre Fundamente greifen tief ins Grundwasser ein. Das Objekt war also eindeutig wasserrechtlich bewilligungspflichtig. | ||
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| − | Der Schutzstatus der im Trassenverlauf liegenden besonders "geschützten Landschaftsteile", der höchsten | + | Der Schutzstatus der im Trassenverlauf liegenden besonders "[[Geschützte Landschaftsteile|geschützten Landschaftsteile]]", der höchsten Klasse der Unterschutzstellung, war zu Baubeginn noch rechtlich verbindlich und intakt. |
| − | Klasse der Unterschutzstellung, war zu Baubeginn noch rechtlich verbindlich und intakt. | ||
| − | + | ;Erforderliche Grundflächen nicht verfügbar | |
| − | Ca. 70 Prozent der Grundflächen, die für die Straße benötigt werden sollten, gehörten/gehören 26 Bauern. | + | Ca. 70 Prozent der Grundflächen, die für die Straße benötigt werden sollten, gehörten/gehören 26 Bauern. Die Enteignungsverfahren waren zum Großteil nicht durchgeführt. Gegen die Trassenverordnung lief außerdem eine Beschwerde der betroffenen Bauern beim Verfassungsgerichtshof. |
| − | Die Enteignungsverfahren waren zum Großteil nicht durchgeführt. Gegen die Trassenverordnung | + | [[Datei:Sallaberger Bruecke Demo.jpg|thumb|NETT ruft zur Demonstration an der Brücke auf]] |
| + | [[Datei:Sallaberger Brücke wohin.jpeg|thumb|Eine Brücke wohin?]] | ||
| + | ;Zwingende "landschaftspflegerische "Begleitmaßnahmen" undurchführbar | ||
| + | Die "landschaftspflegerische Begleitplanung" der Trasse, eine zwingende Auflage der naturschutzrechtlichen Bewilligung, bezog sich zu einem großen Teil auf Privatgrundstücke, die nicht verfügbar waren, die aber auch überhaupt nicht enteignet werden konnten, weil sie nicht zur geplanten Trasse selbst gehörten. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte später in einem Erkenntnis, dass die Enteignung betroffener Privatgrundstücke für die "landschaftspflegerische Begleitplanung" rechtswidrig und "denkunmöglich" sei. Diese wesentlichste Auflage im naturschutzrechtlich Bewilligungsbescheid für die Ennstrasse hätte also überhaupt nicht durchgeführt werden können. | ||
| − | + | === Die Sallaberger Brücke als "natürlicher" Ausgangspunkt von Aktionen === | |
| − | Die " | + | Im Herbst 1991 bot sich also folgende Situation: Die Sallaberger Brücke, als das erste Bauwerk der Ennstrasse, war ohne ausreichende rechtliche Grundlagen begonnen worden. Ein "Schwarzbau" sollte so die drohende Verjährung der ihrerseits auf Weisung zustande gekommenen naturschutzrechtlichen Bewilligung verhindern. Zudem verfügte die Trasse als ganze nicht über die nötigen rechtlichen Grundlagen und zwingende Auflagen konnten überhaupt nie erfüllt werden. Es war deshalb nicht verwunderlich, dass gerade die Sallaberger Brücke zum ersten und zentralen Ausgangspunkt vieler Aktionen wurde, die den Widerstand gegen ein solches Projekt zeigten. Zudem war die Sallaberger Brücke" der letzte Anstoß, dass die Initiativen zum Schutz des Ennstals mit der Gründung der [[Bürgerinitiative Nein zur Ennsnahen Transit-Trasse]] ihre Arbeit bündelten. |
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| − | + | === Die Sallaberger Brücke als symbolträchtiger Ort für Wissenschaft und Kunst === | |
| − | + | "Vom Grimming her wehte ein dünner Regen, ein strenger Nordwind blies. Als Bühne diente die Sallaberger Brücke in [[Aigen im Ennstal]]. Eine vorderhand nutzlose (Ver-)Planungsruine aus dem hinlänglich bekannten Trassen-Desaster". So leitete der Kulturjournalist Frido Hütter seinen Zeitungsbericht über eine illustre Versammlung ein. Zusammengefunden hatten sich dort im Juni [[1995]] bekannte Frauen und Männer aus der österreichischen und internationalen Wissenschaft und Kunst, um die Gründung des Vereins "Kunst-Um-Welt" zu begehen. Versammelt waren unter anderen Meeresforscher Hans Hass, Klaus Eberhartinger (EAV), Schiffkowitz (STS), der Ostbahn-Kurti Willi Resetarits, Schauspielerin Barbara Rütting, Bestsellerautor Johannes Mario Simmel und [[Hubert von Goisern]]: "Es geht darum, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken, diese Welt mitzugestalten. Personen, die das Ohr eines großen Publikums haben, tragen aber noch mehr Verantwortung." Zur Frage, weshalb man die Sallaberger Brücke als Ort der Vorstellung des Vereins gewählt habe, meinte Johannes Mario Simmel, die Sallaberger Brücke führe "ebenso ins Leere wie der Weg des immerwährenden Wachstums, den wir bisher gegangen sind." | |
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| − | == Die Sallaberger Brücke als symbolträchtiger Ort für Wissenschaft und Kunst == | ||
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| − | Als Bühne diente die Sallaberger Brücke | ||
== Siehe auch == | == Siehe auch == | ||
* [[Bürgerinitiative Schönes Ennstal]] | * [[Bürgerinitiative Schönes Ennstal]] | ||
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| + | * Geplante Lage auf [https://maps.bev.gv.at/#/center/14.111,47.5247/zoom/15.8/basis/karte/compare/epo_5 AMap], Datenlink 11. Juli 2024 | ||
== Quellen == | == Quellen == | ||
* Verschiedene Ausgaben des "[[Wörschacher Sonnentau]]" | * Verschiedene Ausgaben des "[[Wörschacher Sonnentau]]" | ||
| − | * | + | * Zeitschrift "SOS Ennstal" |
| − | * Eric Egerer: | + | * Eric Egerer: "Die Ennstalstraße – eine unendliche Geschichte", in: "Naturschutz, der steirische Brauch", herausgegeben vom Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz |
| − | * Frido Hütter: " | + | * Frido Hütter: "Es ist ja schon halb drei", in: [[Kleine Zeitung]], 28. Juni 1995 |
[[Kategorie:Infrastruktur]] | [[Kategorie:Infrastruktur]] | ||
Aktuelle Version vom 11. Juli 2024, 12:36 Uhr
Die Sallaberger Brücke war das erste im Zuge der geplanten "Ennsnahen Trasse" errichtete Bauwerk.
Geografie
Die Brücke hätte südlich der Ennsbrücke Sallaberg im Norden des Ortsteils Sallaberg am Kulm in der Gemeinde Aigen im Ennstal errichtet werden sollen.
Baugeschichte
Zweck der widerrechtlichen Errichtung der Brücke war die Verhinderung der drohenden Verjährung der Baubewilligung
Die durch den damaligen Naturschutzlandesrat Kurt Jungwirth am 18. Februar 1988 mit politischer Weisung erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung, die "Ennsnahe Trasse" trotz der Trassenführung im Landschaftsschutzgebiet zu errichten, wäre am 22. Februar 1992 ohne die Möglichkeit einer Verlängerung abgelaufen. Um eine drohende Verjährung der Baubewilligung zu verhindern, wurde nun im Herbst 1991 die Sallaberger Brücke errichtet, und zwar in einem rechtlichen Leerraum.
Baubeginn ohne wesentliche rechtliche Voraussetzungen und mit "denkunmögliche" Enteignungen
Der zur Wahrung dieser naturschutzrechtlichen Frist notwendige Baubeginn vor Februar 1992 wurde im Herbst 1991 mit der Sallaberger Brücke gesetzt, obwohl folgende wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren:
- Fehlende wasserrechtliche Bewilligung
Das Einstiegsobjekt "Sallaberger Brücke" lag und liegt im Hochwasserabflussbereich der Enns, ihre Fundamente greifen tief ins Grundwasser ein. Das Objekt war also eindeutig wasserrechtlich bewilligungspflichtig.
- Schutzstatus intakt
Der Schutzstatus der im Trassenverlauf liegenden besonders "geschützten Landschaftsteile", der höchsten Klasse der Unterschutzstellung, war zu Baubeginn noch rechtlich verbindlich und intakt.
- Erforderliche Grundflächen nicht verfügbar
Ca. 70 Prozent der Grundflächen, die für die Straße benötigt werden sollten, gehörten/gehören 26 Bauern. Die Enteignungsverfahren waren zum Großteil nicht durchgeführt. Gegen die Trassenverordnung lief außerdem eine Beschwerde der betroffenen Bauern beim Verfassungsgerichtshof.
- Zwingende "landschaftspflegerische "Begleitmaßnahmen" undurchführbar
Die "landschaftspflegerische Begleitplanung" der Trasse, eine zwingende Auflage der naturschutzrechtlichen Bewilligung, bezog sich zu einem großen Teil auf Privatgrundstücke, die nicht verfügbar waren, die aber auch überhaupt nicht enteignet werden konnten, weil sie nicht zur geplanten Trasse selbst gehörten. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte später in einem Erkenntnis, dass die Enteignung betroffener Privatgrundstücke für die "landschaftspflegerische Begleitplanung" rechtswidrig und "denkunmöglich" sei. Diese wesentlichste Auflage im naturschutzrechtlich Bewilligungsbescheid für die Ennstrasse hätte also überhaupt nicht durchgeführt werden können.
Die Sallaberger Brücke als "natürlicher" Ausgangspunkt von Aktionen
Im Herbst 1991 bot sich also folgende Situation: Die Sallaberger Brücke, als das erste Bauwerk der Ennstrasse, war ohne ausreichende rechtliche Grundlagen begonnen worden. Ein "Schwarzbau" sollte so die drohende Verjährung der ihrerseits auf Weisung zustande gekommenen naturschutzrechtlichen Bewilligung verhindern. Zudem verfügte die Trasse als ganze nicht über die nötigen rechtlichen Grundlagen und zwingende Auflagen konnten überhaupt nie erfüllt werden. Es war deshalb nicht verwunderlich, dass gerade die Sallaberger Brücke zum ersten und zentralen Ausgangspunkt vieler Aktionen wurde, die den Widerstand gegen ein solches Projekt zeigten. Zudem war die Sallaberger Brücke" der letzte Anstoß, dass die Initiativen zum Schutz des Ennstals mit der Gründung der Bürgerinitiative Nein zur Ennsnahen Transit-Trasse ihre Arbeit bündelten.
Die Sallaberger Brücke als symbolträchtiger Ort für Wissenschaft und Kunst
"Vom Grimming her wehte ein dünner Regen, ein strenger Nordwind blies. Als Bühne diente die Sallaberger Brücke in Aigen im Ennstal. Eine vorderhand nutzlose (Ver-)Planungsruine aus dem hinlänglich bekannten Trassen-Desaster". So leitete der Kulturjournalist Frido Hütter seinen Zeitungsbericht über eine illustre Versammlung ein. Zusammengefunden hatten sich dort im Juni 1995 bekannte Frauen und Männer aus der österreichischen und internationalen Wissenschaft und Kunst, um die Gründung des Vereins "Kunst-Um-Welt" zu begehen. Versammelt waren unter anderen Meeresforscher Hans Hass, Klaus Eberhartinger (EAV), Schiffkowitz (STS), der Ostbahn-Kurti Willi Resetarits, Schauspielerin Barbara Rütting, Bestsellerautor Johannes Mario Simmel und Hubert von Goisern: "Es geht darum, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken, diese Welt mitzugestalten. Personen, die das Ohr eines großen Publikums haben, tragen aber noch mehr Verantwortung." Zur Frage, weshalb man die Sallaberger Brücke als Ort der Vorstellung des Vereins gewählt habe, meinte Johannes Mario Simmel, die Sallaberger Brücke führe "ebenso ins Leere wie der Weg des immerwährenden Wachstums, den wir bisher gegangen sind."
Siehe auch
Weblink
- Geplante Lage auf AMap, Datenlink 11. Juli 2024
Quellen
- Verschiedene Ausgaben des "Wörschacher Sonnentau"
- Zeitschrift "SOS Ennstal"
- Eric Egerer: "Die Ennstalstraße – eine unendliche Geschichte", in: "Naturschutz, der steirische Brauch", herausgegeben vom Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz
- Frido Hütter: "Es ist ja schon halb drei", in: Kleine Zeitung, 28. Juni 1995