Sallaberger Brücke

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Die Sallaberger Brücke zur Zeit ihrer Errichtung: das erste Bauwerk der geplanten Ennnstrasse ist ein Schwarzbau ohne ausreichende rechtliche Grundlagen.
Die Sallaberger Brücke war das erste im Zuge der geplanten “Ennsnahen Trasse” errichtete Bauwerk.

Der Zweck der Brücke: Verhinderung der drohenden Verjährung der Baubewilligung

Die durch den damaligen Naturschutzlandesrat Kurt Jungwirth im Februar 1988 mit politischer Weisung erteilte naturschutzrechtliche Genehmigung, die "Ennsnahe Trasse“ trotz der Trassenführung im Landschaftsschutzgebiet zu errichten, wäre am 22. Februar 1992 ohne die Möglichkeit einer Verlängerung abgelaufen. Um eine drohende Verjährung der Baubewilligung zu verhindern, wurde nun im Herbst 1991 die Sallaberger Brücke errichtet, und zwar in einem rechtlichen Leerraum.

Baubeginn ohne wesentliche rechtliche Voraussetzungen, „denkunmögliche“ Enteignungen

Der zur Wahrung dieser naturschutzrechtlichen Frist notwendige Baubeginn vor Februar 1992 wurde im Herbst 1991 mit der Sallaberger Brücke gesetzt, obwohl folgende wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren:

• Fehlende wasserrechtliche Bewilligung: Das Einstiegsobjekt "Sallaberger Brücke" lag und liegt im Hochwasserabflussbereich der Enns, ihre Fundamente greifen tief ins Grundwasser ein. Das Objekt war also eindeutig wasserrechtlich bewilligungspflichtig.

• Schutzstatus intakt: Der Schutzstatus der im Trassenverlauf liegenden besonders "geschützten Landschaftsteile", der höchsten Klasse der Unterschutzstellung, war zu Baubeginn noch rechtlich verbindlich und intakt.

• Erforderliche Grundflächen nicht verfügbar: Ca. 70 Prozent der Grundflächen, die für die Straße benötigt werden sollten, gehörten/gehören 26 Bauern. Die Enteignungsverfahren waren zum Großteil nicht durchgeführt. Gegen die Trassenverordnung liefaußerdem eine Beschwerde der betroffenen Bauern beim Verfassungsgerichtshof.

• Zwingende „landschaftspflegerische „Begleitmaßnahmen“ undurchführbar: Die "landschaftspflegerische Begleitplanung" der Trasse, eine zwingende Auflage der naturschutzrechtlichen Bewilligung, bezog sich zu einem großen Teil auf Privatgrundstücke, die nicht verfügbar waren, die aber auch überhaupt nicht enteignet werden konnten, weil sie nicht zur geplanten Trasse selbst gehörten. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte später in einem Erkenntnis, dass die Enteignung betroffener Privatgrundstücke für die "landschaftspflegerische Begleitplanung" rechtswidrig und „denkunmöglich“ sei. Diese wesentlichste Auflage im naturschutzrechtlich Bewilligungsbescheid für die Ennstrasse hätte also überhaupt nicht durchgeführt werden können.

NETT ruft zur Demonstration an der Brücke auf

Die Sallaberger Brücke als "natürlicher" Ausgangspunkt von Aktionen

Im Herbst 1991 bot sich also folgende Situation: Die Sallaberger Brücke, als das erste Bauwerk der Ennstrasse, war ohne ausreichende rechtliche Grundlagen begonnen worden. Ein „Schwarzbau“ sollte so die drohende Verjährung der ihrerseits auf Weisung zustande gekommenen naturschutzrechtlichen Bewilligung verhindern. Zudem verfügte die Trasse als ganze nicht über die nötigen rechtlichen Grundlagen und zwingende Auflagen konnten überhaupt nie erfüllt werden. Es war deshalb nicht verwunderlich, dass gerade die Sallaberger Brücke zum ersten und zentralen Ausgangspunkt vieler Aktionen wurde, die den Widerstand gegen ein solches Projekt zeigten. Zudem war die Sallaberger Brücke“ der letzte Anstoß, dass die Initiativen zum Schutz des Ennstals mit der Gründung der Bürgerinitative NETT ihre Arbeit bündelten.

Eine Brücke wohin?

Die Sallaberger Brücke als symbolträchtiger Ort für Wissenschaft und Kunst

„Vom Grimming her wehte ein dünner Regen, ein strenger Nordwind blies. Als Bühne diente die Sallaberger Brücke bei Aigen im Ennstal. Eine vorderhand nutzlose (Ver-)Planungsruine aus dem hinlänglich bekannten Trassen-Desaster“. So leitete der Kulturjournalist Frido Hütter seinen Zeitungsbericht über eine illustre Versammlung ein. Zusammengefunden hatten sich dort im Juni 1995 bekannte Frauen und Männer aus der österreichischen und internationalen Wissenschaft und Kunst, um die Gründung des Vereins “Kunst-Um-Welt“ zu begehen. Versammelt waren unter anderen Meeresforscher Hans Hass, Klaus Eberhartinger (EAV), Schiffkowitz (STS), der Ostbahn-Kurti Willi Resetarits, Schauspielerin Barbara Rütting, Bestsellerautor Johannes Mario Simmel und Hubert von Goisern: „Es geht darum, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken, diese Welt mitzugetalten. Personen, die das Ohr eines großen Publikums haben, tragen aber noch mehr Verantwortung.“ Zur Frage, weshalb man die Sallaberger Brücke als Ort der Vorstellung des Vereins gewählt habe, meinte Johannes Mario Simmel, die Sallaberger Brücke führe „ebenso ins Leere wie der Weg des immerwährenden Wachstums, den wir bisher gegangen sind."

Siehe auch

Quellen

  • Verschiedene Ausgaben des "Wörschacher Sonnentau"
  • "SOS Ennstal"
  • Eric Egerer: „Die Ennstalstraße – eine unendliche Geschichte“, in: "Naturschutz, der steirische Brauch", herausgegeben vom Forum österreichischer Wissenschaftler für Umweltschutz
  • Frido Hütter: "Es ist ja schon halb drei“, in: Kleine Zeitung, 28. Juni 1995