Kammerhof-Parkplatz in Bad Aussee

Der Kammerhof-Parkplatz in Bad Aussee ist ein zentrumsnaher Parkplatz in der Ausseerland-Stadt Bad Aussee, der gebührenpflichtig ist.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Auf diesem Parkplatz für rund 150 Stellplätze standen einst das Kurzentrum und ein Vitalbad. Bis März 2019 wurde er von der Stadtgemeinde Bad Aussee für die Öffentlichkeit bewirtschaftet.

Im März 2019 verkaufte der bisherige Besitzer dieses Parkplatzes, die MB BA Hotel Errichtungs-GmbH, eine Gesellschaft rund um Mandelbauer-Chef Jörg Siegel[1] und Bertram Mayer, ihre Anteile an eine Investorengesellschaft. Es ist ein Personenkreis rund um den Wiener Anwalt Johannes Eltz. Dieser vertritt u. a. auch Johannes Wasner, den ehemaligen Besitzer des Sommersbergsees. Als diese Investorengesellschaft den See gekauft hatten, wurden plötzlich hohe Eintrittsgelder (50 Euro) verlangt. Außerdem musste man sich mit Lichtbildausweis im voraus anmelden wollte man baden.

Parken 2019 nur mehr per SMS oder Whatsapp

Ab sofort darf auf dem Kammerhof-Parkplatz nur fahren, wer sich per SMS oder Whatsapp anmeldet.[2]

60 Mitglieder des Steirischen Blasmusikverbandes sollen 23.000 Euro fürs Falschparken zahlen

Der Steirischen Blasmusikverband hielt im Frühjahr in Bad Aussee an einem Sonntag sein alljährliche Generalversammlung ab. Hunderte Teilnehmer samt Ehrengästen, darunter Hermann Schützenhöfer, nahmen daran teil. 60 Mitgliedern des Steirischen Blasmusikverbandes wurden von Mitgliedern der Feuerwehr Parkplätze auf dem Kammerhof-Parkplatz zugewiesen.

Nun sollen sie 23.000 Euro fürs Falschparken bezahlen.

Wochen später erhielten diese Parker Post von der MB BA Hotel Errichtungs GmbH, der Besitzerin des Grundstücks. Erich Riegler, Landesobmann des Blasmusikverbandes, macht seinem Ärger nun Luft, dass diese Teilnehmer pro Fahrzeug jeweils rund 400 Euro zahlen. Diese setzt sich aus 250 Euro Entschädigung und Gebühr für das Nichtlösen eines Parktickets und 150 Euro, damit sie keine Besitzstörungsklage erhalten, zusammen.

Man hätte sich ungewöhnlicherweise per SMS zum Parken anmelden müssen, wie im Internet auf einer Seite zu lesen steht. Auch war für die parkenden Mitglieder des Steirischen Blasmusikverbandes gar nicht ersichtlich, dass es sich beim Kammerhof-Parkplatz um einen gebührenpflichtigen Parkplatz handelt. Darüber hinaus wurden sie ja von örtlichen Feuerwehrmännern dorthin gelotst.

Skurril sind die Gründe dafür. Es geht dabei um einen Streit zwischen Stadtgemeinde Bad Aussee und den neuen Eigentümern, der Hotel-Errichtungsgesellschaft. Offenbar ist die Stadtgemeinde der Meinung, sie dürfe trotz Verkauf, wie in den Jahren zuvor, weiterhin das Grundstück als Parkfläche bewirtschaften. Doch dies verneinen die neuen Eigentümer ganz vehement. Entsprechende Markierungen oder Kennzeichnungen werden oft jeweils von der Gegenseite wieder entfernt und es sind bereits Dutzende Anzeigen anhängig.

Stadtamtsleiter Joachim Schuster empfiehlt im Fall der Generalversammlung den Betroffenen, nicht zu zahlen. Denn, wenn wie soll eine Person, die eingewiesen wurde, eine Besitzstörung begehen?

Besitzer verbieten Nutzung für Narzissenfest-Corso 2019

Nach dem Verkauf des Grundstücks an die Hotel-Errichtungsgesellschaft hatte der Narzissenfest-Verein angefragt, ob es möglich sei, den Platz während des alljährigen Narzissen-Festes benützen zu können. In der damaligen Antwort der MB BA Hotel Errichtungsgesellschaft hieß es: "Genau solche Aktivitäten wollen wir unterstützen, verlangen selbstverständlich keine Gebühr, müssten nur klären, wie was genutzt wird, und wie wir das Narzissenfest unterstützen können",

2019 sah die Sache dann aber ganz anders aus. Nachdem Narzissenfest-Obmann Rudolf Grill einen konkreten Gesprächstermin vereinbaren wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass der Platz doch nicht mehr zur Verfügung stehe. Begründet wurde diese Meinungsänderung vom neuen Eigentümer damit, dass die Staatsanwaltschaft gegen Gemeindevertreter, allen voran Bürgermeister Franz Frosch, wegen Unregelmäßigkeiten rund um das Grundstück Ermittlungen führe. Unter anderem deswegen, weil die Stadtgemeinde hier Parkgebühren kassiert hat, obwohl ihr der Grund de facto nie gehört habe. Ein weiterer Streitpunkt sind die Entfernung von Plakaten und Hinweisen zur „neuen“ Parkordnung.

Dem Bürgermeister ist sich dem Problem bewusst und die Stadtgemeinde arbeite an einer Lösung. Aber aus „taktischen Gründen“ werden keine Details aus dem Stadtamt bekannt gegeben. Nicht nur gegenüber Presseanfragen, sondern mittlerweile auch bei Gemeinderatssitzungen. Denn Bei der letzten Sitzung wollte man eigentlich eine amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach dem Landesstraßengesetz beschließen. Da aber im Zuhörerraum auch Vertreter der neuen Eigentümer saßen, wurde schließlich Beschlossen wurde schließlich nichts beschlossen.

Problematik für Besucher der Stadt

Für Besucher der Stadt ist dieser Parkplatz besonders problematisch, da nur zwei Zettel an Scheibeninneren in einem abgestellten Pkw Auskunft über die "Parkordnung" gibt. Inwieweit ein Parkplatznutzer zunächst den Parkplatz nach Parkordnungen in Autofenstern absuchen wird, bleibt unklar.

Gondelbahn

Weitere Projekt der Investorengesellschaft sind ein Hotel am Parkplatz (auch für Tiere) und eine Gondelbahn bis zum Sommersbergsee.

Quellen

Einzelnachweis

  1. siehe presseflash.at
  2. Quelle www.kleinezeitung.at