Gemeinderatssitzung in Bad Aussee

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Dieser Artikel berichtet von Gemeinderatssitzungen in Bad Aussee der Ausseer Stadt Bad Aussee.

Sitzung vom 23. September 2015

Bei der Gemeinderatssitzung am 23. September 2015 wurde die neue Leader-Periode, Grundbuchsangelegenheiten sowie

das Bauvorhaben der Reiterer Brücke behandelt.

Zu Gast war unter anderem Brigitte Schierhuber von der Leader-Region Ennstal-Ausseerland und gab einen Überblick über die alte und die neue Periode. „Von 2007 bis 2013 wurden 37 Projekte mit einem Volumen von rund vier Millionen Euro abgehandelt. Fördermittel in der Höhe von rund zwei Millionen Euro wurden dabei ausgeschüttet“, so Schierhuber. Für die nächste Periode stehen für die Region 3,9 Millionen Euro bereit, wobei sich bei den Richtlinien einiges geändert hat. So müssen die Förderwerber über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, um die Projekte vorzufinanzieren, denn Auszahlung der Förderung passiert erst nach Abschluss. Weiters darf ein Projekt maximal auf drei Jahre anberaumt sein.

In der Fragestunde interessierte sich GR Daniel Simbürger für die Zufahrten in den Ortsteil Öfner. Laut Bürgermeister Franz Frosch gibt es Gespräche mit zwei Anrainern, um die Abzweigungen an der Bundesstraße sowie beim „Scheck-Stall” zu entschärfen. GR Ernst Etlinger kritisierte die Außenoptik des geplanten Bauvorhabens beim ehemaligen Gasthof „Sonne“. „Beide Ortsbildsachverständigen haben das Projekt positiv bewertet, da können wir – außer ein Gespräch mit dem Bauwerber (WEGRAZ) zu führen – nicht viel machen, da man sich im Rahmen der rechtlichen Vorschriften bewegt“, so der Bürgermeister.

Verkauf Gemeindefläche

Die Gemeinde ist ja im Besitz unzähliger kleiner Flächen, die sukzessive den Anrainern verkauft werden sollen. Unter anderem wurde bei diesem Tagesordnungspunkt der Verkauf des Areals „Wasserschloss“ an Walter Bathelt behandelt, der ja im Gegenzug das alte Areal an der Altausseerstraße der Stadtgemeinde für die Feuerwehr verkauft hat. Basis für die Verhandlung war der Vorschlag eines Steuerberaters, der ein Paket zusammengestellt hat, um beiden Parteien möglichst steuerschonend ihre Wünsche zu erfüllen.

Mit dieser Vorgehensweise zeigte sich GR Rudi Schlömmer (Grüne) nicht einverstanden und stimmte dagegen. Ansonsten war der gesamte Gemeinderat dafür (GR Andrea Hollrischer wöger von den Grünen enthielt sich der Stimme).

Neubau Reiterer Brücke

Bevor man das Projekt zum Neubau der Reiterer Brücke einstimmig ab segnete, erkärte Bgm. Franz Frosch die Entwicklung: „Seit über drei Jahren haben wir eine Behelfsbrücke installieren müssen, die jährlich 17.500 Euro kostet, weil die alte Brücke auf 7,5 Tonnen beschränkt ist. Im Zuge des Trauncenters soll nun auch die Brücke neu gebaut werden, was dringendst notwendig ist. Die Kosten dafür belaufen sich auf 662.000 Euro. Das Projekt wird vom Unternehmen Pletzer vorfinanziert und dann nach Fertigstellung der Gemeinde verrechnet“, so der Bürgermeister.

Bei einer Routineuntersuchung der Gemeindeaufsicht wurde festgestellt, dass die Gemeinderatsgeschäftsordnung vom 9. November 1972 noch immer gültig ist. Da die Stadtgemeinde sich an die Steirische Gemeindeordnung halten muss, ist diese alte Ordnung obsolet und wurde einstimmig außer Kraft gesetzt.

Quelle