EU-Wahl 2014 im Bezirk Liezen

Bei der EU-Wahl 2014 im Bezirk Liezen wurde die ÖVP die Gemeindezusammenlegung im Ennstal nicht los.

Verluste für Volkspartei, Gewinne für FPÖ und Grüne im Bezirk Liezen

Es waren nicht wenige Fernsehzuschauer, die am Sonntagabend, den 25. Mai 2014, nach der EU-Wahl bei den Statements der Bundespolitiker von SPÖ und ÖVP sowie der beiden steirischen Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer dachten, im falschen Programm zu sein. Denn das Minuten zuvor veröffentlichte Ergebnis unterschied sich deutlich von dem, was die Politiker von sich gaben – sie sahen sich nämlich als Sieger.

Nackte Zahlen – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene – lassen aber scheinbar, und hier vor allem für Politiker, genug Interpretationsspielraum, um sie dann so darzustellen, wie sie einem genehm sind. Als großer Sieger sah sich zum einen die ÖVP, obwohl sie drei Prozent gegenüber der EU-Wahl 2009 verlor und nur mehr auf 26,98 Prozent der abgegebenen Stimmen kam und damit auch ein Mandat einbüßte. Als Sieger bezeichneten sich auch die Vertreter der SPÖ, was bei einem tatsächlichen Plus von 0,35 Prozent auf Bundesebene (24,09 Prozent, fünf Mandate) zumindest schon ein klein wenig verständlich ist. In Feierlaune, und das völlig zurecht, waren auch die FPÖ und Die Grünen, die sich auch als die tatsächlichen Sieger fühlen dürfen: Die Freiheitlichen verzeichneten nämlich ein Plus von 7,01 Prozent und legten damit auf 19,72 Prozent (vier Mandate) zu. Die Grünen jubelten mit einem Zuwachs von 4,59 auf 14,52 Prozent (drei Mandate) über das überhaupt beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierten die NEOS auf das Ergebnis: Sie erreichten auf Anhieb zwar 8,14 Prozent (1 Mandat), verfehlten damit aber das Ziel, "zweistellig zu werden", doch deutlich.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass bei der heurigen Wahl 17,7 Prozent der Wählerstimmen, die bei der letzten Wahl vor fünf Jahren auf die Liste Hans-Peter Martin entfielen, praktisch "abholbereit" waren, da die Liste nicht mehr kandidierte. Zunutze gemacht haben sich diesen Umstand – bei einer nahezu gleich gebliebenen Wahlbeteilung von 45,39 Prozent (2009 lag sie bei 45,97 Prozent) – ausschließlich die FPÖ, die Grünen und – mit Abstrichen – die NEOS.

Steiermark

Noch schlechter als auf Bundesebene sieht das Ergebnis für die Koalitions- oder Reformpartner ÖVP und SPÖ in der Steiermark aus. In der Grünen Mark verzeichnete die Volkspartei ein Minus von 5,65 Prozent und erreichte damit 25,27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Sozialdemokraten mussten zwar nur ein Minus von 1,36 Prozent in Kauf nehmen, fielen mit 22,75 Prozent jedoch hinter die FPÖ zurück, die mit einem Plus von 11,84 auf 24,24 Prozent kam und auf Platz zwei, knapp hinter der Volkspartei, landete. Mit einem Zugewinn von 4,29 Prozent erreichten die Grünen 13,06 Prozent – darüber hinaus hatten sie in der Landeshauptstadt Graz klar die Nase vorne. Die NEOS lagen mit 8,71 Prozent einige Zehntel über dem Bundesergebnis.

Bezirk Liezen

Das Ergebnis im Bezirk Liezen weicht auf den ersten Blick wenig vom steirischen Gesamtergebnis ab – die ÖVP fuhr auch hier ein Minus (5,16 Prozent) ein und musste mit nur mehr 25,89 Prozent Platz eins an die SPÖ abgeben, die mit einem wesentlich geringen Minus (1,16 Prozent) auf 26,81 Prozent kam. Deutliche Zugewinne verzeichneten die Freiheitlichen mit 10,61 Prozent auf 22,62 Prozent und die Grünen mit 4,31 Prozent auf 10,22 Prozent. Die NEOS kamen bei ihrem ersten EU-Antreten im Bezirk auf 8,29 Prozent.

Sieht man sich das Ergebnis jedoch etwas deutlicher an, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Volkspartei in der Wählergunst massiv einbricht, während die SPÖ als steirischer Reformpartner mit einem "blauen Auge" davon kommt. So konnte die ÖVP lediglich in zwei von 51 Gemeinden (Altaussee und Landl) einen Zuwachs von mageren 14 Stimmen verzeichnen, während sie in den anderen 49 Kommunen über 2 300 Stimmen verlor. Besonders drastisch sind die Einbrüche in den sogenannten Fusionsgemeinden, was von den politisch Verantwortlichen ja bekanntlich immer wieder vehement bestritten wird. Doch auch hier zeichnen die nackten Zahlen ein mehr als deutliches Bild: So büßte die Volkspartei in Pichl-Preunegg 27,7 Prozent (SPÖ minus 6 Prozent), in St. Nikolai im Sölktal 22,5 Prozent (SPÖ minus 1,4 Prozent), in Rohrmoos-Untertal 19,5 Prozent (SPÖ minus 7,3 Prozent), in Weißenbach bei Liezen 16,4 Prozent (SPÖ minus 5,1 Prozent), in Tauplitz 15,5 Prozent (SPÖ minus 2,0 Prozent), in Pichl-Kainisch 13,2 Prozent (SPÖ minus 9,0 Prozent) und in Gams bei Hieflau 7,4 Prozent (SPÖ minus 11,3 Prozent) ein.

Selbst in Schladming verlor die Volkspartei 4,5 Prozent (SPÖ plus 1,5 Prozent) und in Donnersbach, der Heimatgemeinde von Fusions-Befürworter LAbg. Karl Lackner, gab es überhaupt ein Minus von 14,5 Prozent (SPÖ plus 5,1 Prozent).

In allen 51 Gemeinden des Bezirkes verzeichneten die Freiheitlichen zum Teil massive Zugewinne, in den genannten Fusionsgemeinden lagen diese zwischen 10,5 (Schladming) und 47,8 Prozent (Pichl-Preunegg).